Änderung der Straßenreinigungsverordnung

11 Sep 2017

Kernstück und Anlass der Änderung ist die Einführung einer Regelung, mit der das zu frühe Herausstellen der „Gelben Säcke“ unterbunden werden soll. Seit der Einführung des Gelben Sacks für Verkaufsverpackungen im Rahmen des Dualen Systems gab und gibt es zum Teil massive Probleme mit Säcken, die schon Tage vor der Abholung und ohne Rücksicht auf die Gefahr, dass diese aufplatzen können, auf den öffentlichen Straßen abgestellt werden. Bisweilen werden Säcke auch durch Vögel oder andere Tiere auf der Suche nach Futter aufgerissen. Nach dem Aufplatzen bzw. Öffnen der Gelben Säcke und dem zwangsläufig damit verbundenen Verteilen insbesondere von Leicht­verpackungen entstehen nicht nur optisch unschöne Ver­schmutzungen, sondern auch Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie eine Beeinträchtigung der öffentlichen Reinlichkeit (Art. 51 Abs. 4 BayStrWG). Mit der nunmehr vorgeschlagenen Regelung soll die Zeitspanne zwischen dem Herausstellen und der Abholung durch die (privaten) Systembetreiber auf eine für alle Beteiligten zumutbare Länge begrenzt werden. Mit zunehmender Verweildauer des Gelben Sackes auf öffentlichen Grund steigt das Risiko, dass die Gelben Säcke bewusst oder zufällig durch Menschen, durch futtersuchende Tiere oder durch den Wind aufgerissen werden. ­Unabhängig hiervon wird das Ortsbild dadurch sehr stark beeinträchtigt, wie nachfolgendes Bild, aufgenommen am 29.01.2017 – zwei Tage vor der Abfuhr - in der Breiten Gasse belegt. Da das System der Gelben-Sack-Abholung nicht durch die Stadt Nürnberg geändert werden kann, bleibt nur die Möglichkeit, die Gefahr der Verschmutzung der öffentlichen Straßen im Rahmen der Straßenreinigungsverordnung zu­ ­verringern und damit zur Aufrechter­haltung der öffentlichen ­Reinlichkeit beizutragen. Die Rechtsgrundlage für eine solche Regelung bietet Art. 51 Abs. 4 Bay-StrWG. Reinhaltung bedeutet, einen reinlichen Zustand dadurch zu bewahren, dass verunreinigende Handlungen unterlassen werden – im Gegensatz zur Reinigung. Im Interesse der Reinhaltung können auch Handlungen untersagt werden, die zwar nicht selbst, aber durch ihre wahrscheinlichen Folge eine Gefahr für die öffentliche Reinlichkeit darstellen (Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Kommentar, Art. 51 RdNr. 80). Durch die zeitliche Begrenzung für das Herausstellen der Gelben Säcke können die genannten Gefahren jedenfalls stark verringert werden. Die neu einzuführende Regelung soll auch bußgeldbewehrt sein, denn nur mit einer entsprechenden Möglichkeit, ein Fehlverhalten auch im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ahnden zu können, kann ein Umdenken in der Bevölkerung erzielt werden. Freilich darf hierbei nicht außer Acht gelassen werden, dass der Nachweis eines Fehlverhaltens – wie in so vielen anderen Bereichen der Sauberkeit auch – nicht immer einfach sein wird. Die Identitätsfeststellung des Verursachers erscheint als die größte Hürde, da der Gelbe Sack nach ­Abstellen auf der öffentlichen ­Straße nur schwerlich dem „Heraussteller“ zuzuordnen sein wird, wenn dieser nicht „in flagranti“ erwischt wird. Die Änderung der Straßenreinigungsverordnung wird gleichzeitig zum Anlass genommen, Unzulänglichkeiten oder die Gefahr von Missverständnissen, die in der täglichen Umsetzung der Straßenreinigungsvero­rdnung und in Klageverfahren aufgetreten sind, ­auszuräumen. In einem strittigen Verfahren war die Frage aufgetreten, ob ein für den Fußgängerverkehr bestimmer Gehweg einen Nieveauunterschied zur Fahrbahn aufweisen muss. Dies wird nun klargestellt und verneint, damit auch Gehwege, die niveaugleich und zum Beispiel nur durch eine Entwässerungsrinne von der Fahrbahn abgegrenzt sind, von den Regelungen über die Geh­wege als solche angesehen werden und davon profitieren. Des Weiteren wurde die Anzeigepflicht bei der Stadt g­estrichen, wenn Vorder- und Hinterlieger eine Vereinbarung zur Erfüllung der gemeinsamen Pflichten eingehen oder diese Vereinbarung kündigen. Derartige Anzeigen gingen bei der Stadt nur vereinzelt ein. Aus Gründen der Deregulierung kann somit darauf verzichtet werden. In § 17 Abs. 5 soll klargestellt werden, dass auch abgefallenes Laub, Früchte, Samen und Blüten unter dem Begriff Straßenkehricht zu verstehen sind. Gerade von Pflanzen ausgehende Verschmutzungen werden von der Bürgerschaft als durch die Natur veranlasste Phänomene und nicht als Verunreinigung angesehen. Gleichwohl stellen diese eine vor allem für Seniorinnen und Senioren nicht zu unterschätzende Sicherheitsgefahr dar und sind folglich durch den Ver­pflichteten bei Bedarf zu beseitigen. Im Rahmen der von den Anliegern zu leistenden Wintersicherung der Gehwege kam es in der Vergangenheit bisweilen zu unterschiedlichen Auslegungen des bisherigen Verordnungstextes. Mit der nunmehr vorgeschlagenen  Textänderung wird klargestellt, dass der Verpflichtete um 7 Uhr die Wintersicherung auf der entsprechenden Sicherungsfläche abge­schlossen haben und nicht erst damit beginnen muss. Bei den Verboten in § 21 soll der Begriffe „Klärschlamm“ gestrichen werden. Klärschlamm spielt in der Praxis keine Rolle mehr. Die entsprechenden Vorschriften über die Ordnungswidrigkeiten mussten in § 23 den o.g. Veränderungen angepasst und korrigiert werden. Der Entwurf der Änderungsverordnung wurde mit dem Rechtsamt abgestimmt.

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